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Posted by: Anonym, 9 day ago

Wenn es zu Erbstreitigkeiten in Deutschland kommt, sollten Sie rechtlich sicher beraten sein. Es könnten sich auf Anraten der Mitglieder vorgenannten Vereins sog. Testamentsklauseln erkennen lassen, welche eine ordentliche Gerichtsbarkeit ausschließen und nur den Verein zulassen. Mittels einer sog. Schiedsklausel sind Sie als Erbe an den Verein gebunden. Bitte beachten Sie dabei folgendes, damit es nicht möglicherweise zu einer Kostenfalle für Sie wird: Beschäftigen Sie sich eingehend mit den Verfahrenskosten. Denken Sie an ihre Rechte vor einer ordentlichen Gerichtsbarkeit, vor allem an ihren grundrechtlich gesicherten Anspruch auf rechtliches Gehör. Dieser drückt sich in der ordentlichen Gerichtsbarkeit beispielhaft durch ihr Recht auf Verfahrenskostenhilfe oder allgemein besser bekannt als Prozesskostenhilfe aus. Wenn Sie also in einem Verfahren unterliegen, die Gerichtskosten jedoch nicht tragen können, da Sie zum Beispiel Bezieher staatlicher Leistungen sind, so wird im schlimmsten Fall für Sie nur die Belastung des gegnerischen Anwalts verbleiben. Anders bei Schiedsvereinen. Es wird eine Schiedsrichtergebühr nach dem RVG für den Richter (!) fällig, welchen Sie nicht im Rahmen einer Verfahrenskostenhilfe geltend machen können. Kläger wird meistens der Testamentsvollstrecker sein, der ebenfalls Mitglied des Vereines ist und seine Anwaltsgebühr nach gleichen Sätzen berechnet. Schiedsrichter sind in der Regel Vereinsmitglieder. Die Kosten betragen 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Ist ein Schiedsrichter umsatzsteuerpflichtig, fällt zu den Schiedsrichtergebühren zusätzlich die Umsatzsteuer an. Dies ist bei Rechtsanwälten oftmals auch der Fall, im Gegensatz zu einer ordentlichen Gerichtsbarkeit. Bereits hier sollten Sie mögliche Abweichungen durch einen unabhängigen Notar prüfen lassen und auch die Konsequenzen für Ihre Erben bedenken. Ob diese Kostensätze und Konsequenzen den Erblassern tatsächlich bewusst sind - dies vermag in der Redlichkeit der Mitglieder bei der Nahelegung einer sog. Schiedsklausel liegen. Da es sich ausschließlich um Juristen des Erbrechts, sprich Rechtsanwälte handelt, ist dies ein guter und gesicherter Zuverdienst, für den durch die Klausel gebundenen möglicherweise ein unkalkulierbares Risiko.